Am 25. Juni dieses Jahres entschied der deutsche Bundestag die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch – das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Ein kleiner Schritt nach vorn. Die Freude war nur von kurzer Dauer. Denn am selben Tag kippte der Oberste Gerichtshof der USA das liberale Abtreibungsrecht. Der mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gerichtshof in Washington machte den Weg frei für strengere Abtreibungsgesetze, indem er die Grundsatzentscheidung „Roe v. Wade“ von 1973 revidierte. Die Kompetenz zur Regelung von Abtreibungen liegt nun wieder in den Händen der einzelnen Bundesstaaten. Damit ist das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten nach fast einem halben Jahrhundert Geschichte. Ein unfassbar großer Rückschritt. Weiterlesen
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Feature 2022: Feministische Kämpfe für reproduktive Gerechtigkeit weltweit, Volume 3
Jedes Jahr finden 21 Millionen Abtreibungen unter unsicheren Bedingungen statt. Die Liste der negativen Folgen, die unsichere Abtreibungen haben, ist endlos und umfasst neben physischen und psychischen Verletzungen auch Stigmatisierung und Kriminalisierung. 47.000 illegalisierte Abtreibungen gehen jedes Jahr tödlich aus. Das macht sie zu einer der häufigsten Todesursachen für Frauen. Der Zugang zu einer sicheren Abtreibung ist in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich geregelt. Während Frauen in einigen Ländern das Recht haben, über ihren eigenen Körper zu entscheiden und eine Schwangerschaft abzubrechen, ist Abtreibung an vielen Orten auf der Welt illegal.
Wir sehen uns als Teil der globalen feministischen Bewegung für reproduktive Gerechtigkeit. Wir wollen wissen, wie die rechtliche Lage und die feministischen Kämpfe in anderen Ländern sind. Diesmal sprechen wir über Chile, Mexico, Polen, Benin und Tschechien. Das Recht auf Zugang zu legalen, kostenlosen Schwangerschaftsabbrüchen ist dabei nur ein Teil reproduktiver Gerechtigkeit. Das Recht, Kinder zu bekommen, über die Anzahl und den Zeitpunkt selbst zu entscheiden und sie in einem friedlichen Umfeld großziehen zu können, gehört ebenso dazu. Daher hört ihr in dieser 3. Folge unseres Podcasts auch einen Beitrag, der sich kritisch mit Zwangssterilisierung auseinandersetzt:
Reproduktive Rechte sind umkämpft. Insbesondere christliche Fundamentalist*innen organisieren sich als Anti-Choice-Bewegung und kämpfen gegen die Legalisierung von Schwangerschafts-abbrüchen. In Deutschland treten sie besonders durch ihre sogenannten Schweigemärsche in Erscheinung, so auch im sächsischen Annaberg-Buchholz. Umso wichtiger ist es überall Protest und Widerspruch zu organisieren, wo Fundamentalist*innen auftreten. Ein Blick nach Polen oder in die USA zeigt, dass enorme antifeministische und queerfeindliche backlashs drohen, wenn sie Einfluss auf Regierungen oder – wie in den USA – als Richter*innen im Supreme Court ausüben.
Veranstaltungen rund um unsere Demonstration in Annaberg-Buchholz
Am 11. Juni fahren wir zusammen mit Aktivist*innen u.a. aus Chemnitz, Leipzig und Berlin nach Annaberg-Buchholz, um gegen den Schweigemarsch der christlichen Fundamentalist*innen zu demonstrieren. Genauere Infos zur Anreise etc. folgen noch. Unser Protest wird auch in Dresden von zwei Veranstaltungen gerahmt, die sich mit reproduktiven Rechten auseinandersetzen – und zu denen wir Euch herzlich einladen!
9. Juni, 19 Uhr, Zentralkino (Kraftwerk Mitte 16, 01067 Dresden)
“WIE WIR WOLLEN” Filmvorführung und anschließendes Gespräch mit den Filmemacher:innen und pro choice Dresden
WIE WIR WOLLEN ist ein kollektives, filmisches Portrait, in dem 50 Individuen, die in Deutschland eine ungewollte Schwangerschaft abgebrochen haben, zu Wort kommen. Persönlich, nachdenklich, gespickt mit Witzen und Momenten der Empörung, bieten diese Erzählungen ein ermutigendes Gegennarrativ zum gesellschaftlichen Tabu rund um Abtreibungen. In Deutschland, wo Abtreibungen immer noch als Straftat gelten und das ungeborene Leben unter rechtlichem Schutz steht, wird der Zugang weiterhin erschwert durch einen bundesweite Ärzt:innenmangel sowie ein sich ausbreitendes Netzwerk an christlichen Fundamentalist*innen. WIE WIR WOLLEN blickt über die pro-choice / anti-choice Dichotomie hinaus, um kritisch zu hinterfragen, was es überhaupt bedeutet, eine freie Entscheidung zu treffen – in einer Gesellschaft, die Menschen durch cisheteronormative, rassistische, kapitalistische und be_hindertenfeindliche Strukturen unterdrückt.
In Kooperation mit Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V.
14. Juni, 19 Uhr, Zentralkino (Kraftwerk Mitte 16, 01067 Dresden)
Selbstbestimmt – Für reproduktive Rechte. Lesung und Gespräch
Wer soll in unserer Gesellschaft Kinder bekommen und wer nicht? Wie greifen Staat und Religion in das Recht auf den eigenen Körper ein? Und was hat das mit Rassismus und sozialer Ungleichheit zu tun? Auch heute sind weibliche ebenso wie queere Körper noch immer fremdbestimmt und staatlicher, patriarchaler Kontrolle ausgesetzt. Reproduktive Rechte sind Menschenrechte, doch sie sind gefährdet.
Zwangssterilisationen, Schwangerschaftsabbrüche, Zugang zu Verhütungsmitteln, Müttersterblichkeit unter der Geburt: All das hängt damit zusammen, wie das Recht auf den eigenen Körper ausformuliert und umgesetzt ist. Wessen Kinder erwünscht sind, sogar eingefordert werden, und wessen nicht, sagt viel über den Stand der Menschenrechte in einer Gesellschaft aus. Es ist Wesensmerkmal fundamentalistischer und rechter Regime, reproduktive Rechte zu bekämpfen und zu unterdrücken. Doch selbst in Demokratien sind diese Rechte keineswegs verwirklicht.
Gesine Agena, Patricia Hecht und Dinah Riese beschreiben in ihrem Buch „Selbstbestimmt – Für reproduktive Rechte“ an zahlreichen Beispielen von Indien über die USA bis Argentinien und Deutschland den feministischen Kampf für körperliche Selbstbestimmung.
In Kooperation mit Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V.
Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Annaberg-Buchholz 2020
Heute geht sie los – die Annaberg-Buchholz Mobi 2020.
Save the Date und schaut regelmäßig auf die Seite.
Podcast Vol2 zu reproduktiven Rechten weltweit
Jedes Jahr finden 21 Millionen Abtreibungen unter unsicheren Bedingungen statt.
Die Liste der negativen Folgen, die unsichere Abtreibungen haben, ist endlos und umfasst neben physischen und psychischen Verletzungen auch Stigmatisierung und Kriminalisierung.
47.000 illegalisierte Abtreibungen gehen jedes Jahr tödlich aus. Das macht sie zu einer der häufigsten Todesursachen für Frauen.
Reproduktive Rechte sind umkämpft. Insbesondere christliche FundamentalistInnen organisieren sich als Anti-Choice-Bewegung und kämpfen gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In Deutschland treten sie besonders durch ihre sogenannten Schweigemärsche in Erscheinung, so auch im sächsischen Annaberg-Buchholz. Sie sind auch Ausdruck eines rechts-konservative antifeministischen Rollbacks, der volle Fahrt aufgenommen hat.
Aber die weltweite Pro-Choice-Bewegung hält dagegen! Im vergangenen Jahr haben die feministischen Kämpfe in Irland der katholischen Kirche und den AbtreibungsgegnerInnen eine fulminante Niederlage bereitet. In unserem Radiofeature zu feministischen Kämpfen für reproduktive Rechte weltweit, Volume #2 blicken wir zurück auf das erfolgreiche Referendum zur Abschaffung des 8. Zusatzartikels. Wir richten den Blick auf Nordirland – wo der Kampf um Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch nicht ausgefochten ist. Was ihr außerdem hören werdet: einen historischen Abriss über den Paragraf 97 in Österreich, einen Überblick über die Kämpfe der Frauenrechtsorganisation Colectivo Rebeldía und der Aktivistinnen der „Campana 28 de Septiembre in Bolivien. Im Beitrag über die Situation in Italien geht es um die so genannte Eine so genannte Gewissensklausel in der italienischen Gesetzgebung sorgt dafür, dass die Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüche massiv eingeschränkt sind, obwohl sie legal sind. Dagegen – und gegen eine erneute Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wie sie sich vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtsextremer und populistischer Parteien abzeichnet – organisiert die feministische Bewegung Non Una di Meno Proteste. Über die Situation in der Tschechischen Republik, wo ein „Nationaler Marsch für Leben und Familie“ einen starken Zulauf verzeichnet, berichten Aktivist*innen des feministisch-antifaschistischen kolektiv 115 in einem Interview. Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen in Zimbabwe sind stark eingeschränkt. Zehntausende Abbrüche finden daher illegal statt. Gegen sexuelle Gewalt und für die Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung setzen sich Zimbabwe Women Lawyers Association, Women Coalition of Zimbabwe und Right here right now ein.
Einige der Beiträge erhalten auch O-Töne und umwerfend schöne Gesangseinlagen.
Ihr findet den Podcast hier (mit Downloadoption):
https://www.freie-radios.net/95405
Kulturkampf und Gewissen – Veranstaltungsmitschnitt
Wer am vergangenen Freitag nicht bei der Vorstellung des Buches “Kulturkampf und Gewissen” dabei sein konnte – hier gehts zum Mitschnitt:
Medizinethische Strategien der “Lebensschutz”-Bewegung.
Die so genannte Lebensschutz-Bewegung oder Anti-Choice-Bewegung will in die Offensive: Sie möchte nicht nur die Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen erschweren, sondern führt auch einen Kulturkampf zur Retraditionalisierung der Geschlechter- und Familienverhältnisse, um christliche Moral und das ärztliche Gewissen. Damit ist sie Teil eines konservativen bis extrem rechten, in Teilen antidemokratischen, Aufschwungs. Die Autor*innen analysieren in “Kulturkampf und Gewissen. Medizinethische Strategien die neuen medizinethischen Strategien der so genannten LebensschützerInnen, ihre Stärken, Schwächen und internen Widersprüche. Damit liefern sie das Material für eine kritische Auseinandersetzung mit Anti-Choice – und die Grundlage für den nötigen Widerstand.
Über ein Jahr lang haben Eike Sanders und Ulli Jentsch, Mitarbeiter*innen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums (apabiz) zusammen mit der freien Journalistin und Autorin Kirsten Achtelik recherchiert, gelesen, Thesen mit Kolleg*innen und Aktivist*innen diskutiert und aufgeschrieben. Kulturkampf und Gewissen ist beim Berliner Verbrecherverlag erschienen.
Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Für eine feministische Praxis
Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Für eine feministische Praxis!
Jedes Jahr versammeln sich Gegner*innen von Abtreibungen und Sterbehilfe. Auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten “Schweigemärschen für das Leben” mobilisiert. Diese richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen – insbesondere derer, die schwanger werden können. Die Veranstaltung wird aktuell vom Verein “Lebensrecht Sachsen” organisiert und ist ein Sammelbecken für Personen und Organisationen, die Nationalismus, Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie trans, inter* und nicht binären Personen verbreiten. Eines ihrer Hauptziele ist das Verbot von Abtreibung, ohne die Möglichkeit auf Ausnahmen.
Aufgrund restriktiver Gesetze haben jährlich ca.22 Millionen ungewollt Schwangere weltweit keinen Zugang zu einem sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch. In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch per Strafgesetz geregelt und nur unter strengen Auflagen straffrei. Jedes Jahr sterben ca. 47.000 schwangere Personen an den Folgen von unsicher durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen. Unzählige weitere leiden unter gesundheitlichen Folgen oder juristischer Verfolgung.
Daher sind Abtreibungsgegner*innen nicht für das Leben. Denn wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Diese Legalisierung ist auch in Deutschland nicht erreicht. Im Gegenteil – noch immer stellt der §218 StGB Abtreibungen generell unter Strafe.
Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben und deshalb fordern wir:
* Die Abschaffung des §218 StGB! Abtreibungen müssen legal, kostenlos und sicher sein!
* Informationsfreiheit umsetzen! Es muss möglich sein öffentlich über Abtreibungsmöglichkeiten aufzukären! §219a StGB abschaffen!
* Inklusion leben! Für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt!
* Die Gleichberechtigung aller sexuellen Lebensweisen und geschlechtlichen Identitäten!
*Weltweiten kostenlosen Zugang zu Aufklärung über den menschlichen Körper und Sexualität, sowie Verhütungsmitteln!
Kommt mit uns am 16.06.2018 nach Annaberg-Buchholz! Fundis und Rechten den Tag versauen!
§219a abschaffen! Debatte im Bundestag!
Heute wird im Bundestag über die Abschaffung oder Änderung des §219a diskutiert. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch die wiederholten Anzeigen gegen Kristina Hänel durch christliche Fundamentalist_innen. Bis auf den letzten Fall wurden die Verfahren immer eingestellt. 2016 eröffnete ein Gießener Staatsanwalt das aktuelle Verfahren. 2017 wurde Kristina Hänel verurteilt, sie und ihre Anwältin gingen in Berufung und kündigten an, sich zur Not durch alle Instanzen zu klagen.
Wir als Pro Choice Sachsen Bündnis sind solidarisch mit ihr und allen anderen durch Anzeigen fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen bedrohten Mediziner*innen. Die Strafverfolgung für die Zurverfügungstellung sachlicher Informationen über Schwangerschaftsabbrüche muss beendet werden.
Wir halten die Frage nach einer Grenzziehung zwischen Information und Werbung für nicht zielführend in der Diskussion um den § 219a StGB. Wir sind für die Streichung des § 219a StGB, weil eine mögliche Strafverfolgung u.a. Gynäkolog*innen und Beratungsstellen davon abhält, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen. Dieser Mangel an Informationsweitergabe kann bei den schwangeren Personen zu Verunsicherung und Unwissen führen. Abgesehen davon verstetigt das Verbot die gesellschaftliche Tabuisierung und politische Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Mit einer Streichung des § 219a StGB wird das Informationsverbot aufgehoben. Dass damit auch das Werbungsverbot entfallen wird, erachten wir als unproblematisch, denn Werbung – im Sinne einer Anpreisung – ist in Deutschland ohnehin für alle ärztlichen Leistungen durch die Berufsordnung für Mediziner*innen verboten. Die Panikmache vor Werbung in Internet, Fernsehen und Zeitschriften, wie sie z.B. von der CDU und AfD geschürt wird, ist daher völlig unbegründet.
Wir setzen uns außerdem für das Recht auf Abtreibung und damit für die Abschaffung sowohl des § 219 StGB als auch des § 218 StGB ein. Der § 218 stellt den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Lediglich unter bestimmten Bedingungen, zu denen eine Pflichtberatung und eine erzwungende Wartezeit gehört, bleibt er straffrei. Dies stellt in unseren Augen eine Bevormundung von Schwangeren dar und spricht ihnen ab, selbst entscheiden zu können. Wir kämpfen für das Recht auf Entscheidungsfreiheit. Dieses Recht schließt für uns den uneingeschränkten Zugang zu Informationen über die rechtlichen und medizinischen Rahmenbedingungen eines Schwangerschaftsabbruchs ein.
Am 16.06.2018 fahren wir nach Annaberg-Buchholz!
Fundis und Rechten den Tag versauen!
Leben schützen!
Abtreibung legalisieren!
§218 und §219 StGB abschaffen!
Für eine feministische Praxis!
Radiobeitrag #4
Auf im Nachgang wurden wir interviewt. Hier gibt es die wunderbare Sendung Sillestha, mit uns und Kirsten Achtelik.
Pressemitteilung 12.06.2017
Annaberg-Buchholz, 12.06.2017: + Protest gegen fundamentalistischen”Schweigemarsch” im Erzgebirge + Ultrakonservative wollen Schwangerschaftsabbruch kriminalisieren + Schulterschluss mit Rechtspopulistin Hedwig v. Beverfoerde + lautstarker Gegenprotest von feministischen Gruppen
12.06.2017, Annaberg-Buchholz, Sachsen:
Am Montagnachmittag demonstrierten in Annaberg-Buchholz etwa 350 Menschen unter dem Motto: “Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!”. Anlass dafür war der von christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen organisierte sogenannte “Schweigemarsch für das Leben”. Lisa Mueller vom Bündnis Pro Choice Sachsen: „Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass über 21 Millionen Frauen weltweit jedes Jahr unsichere Schwangerschaftsabbrüche vornehmen müssen, 8 Millionen haben danach gesundheitliche Probleme. 47.000 Frauen sterben jedes Jahr an den Folgen illegalisierter Abtreibungen“, so die Sprecherin des Bündnisses. „Andere sitzen im Gefängnis, weil sie selbst Abtreibungen vorgenommen haben oder weil sie nach einer Fehlgeburt einer Abtreibung verdächtigt wurden. Das zeigt: Wer Leben schützen will, muss das Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch verteidigen.“ Pro Choice Sachsen fordert daher die Abschaffung des § 218 StGB in Deutschland, nach dem Abtreibungen immer noch illegal sind und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben.
Pro Choice Sachsen demonstrierte in Annaberg-Buchholz auch gegen die antifeministische, homosexuellenfeindliche und transfeindliche Politik der selbsterklärten Lebensschutzbewegung. Sie ist ein Teil des globalen gesellschaftlichen Rechtsrucks, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen.
Wenig überraschend war daher der Auftritt der rechten und christlich-fundamentalistischen Hedwig Freifrau von Beverfoerde als Hauptrednerin beim diesjährigen Schweigemarsch. Zusammen mit der AfD-Vize-Vorsitzenden Beatrix von Storch organisiert Beverfoerde seit über drei Jahren regelmäßige Kampagnen, Petitionen und Demonstrationen gegen die so genannte Homo- und Genderlobby, u.a. mit Demonstrationen gegen Aufklärung zur sexuellen Vielfalt im Schulunterricht. Die Einladung von Beverfoerde nach Annaberg-Buchholz zeigt, dass sich der Lebensrecht Sachsen e.V. darum bemüht, den Schweigemarsch zu einer Schnittstelle zwischen völkischen Rechten und fundamentalistischen ChristInnen zu machen.
Neben Transparenten, Luftballons, Konfetti und türkisem, pinkem, grünem und gelbem Rauch kamen auch Symbole wie Kleiderbügel zum Einsatz. Lisa Mueller dazu: „Kleiderbügel waren und sind Hilfsmittel, auf die Schwangere zurückgeworfen sind wenn Abtreibung verboten ist. Insbesondere der Kleiderbügel wurde 2016 von Feminist*innen in Polen als starkes Symbol auf den Demonstrationen gegen eine drohende Gesetzesverschärfung mit der Parole „Nie wieder!“ eingesetzt. Pro Choice Sachsen ist Teil einer globalen feministischen Bewegung für legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche.
In den Redebeiträgen auf der Demonstration wurde über die Netzwerke christlicher Fundamentalist*innen und den sächsischen Bible-Belt informiert. In einem Grußwort informierten Aktivist*innen von Ciocia Basia über ihre Unterstützungsarbeit für polnische Frauen*. Sie organisieren für Pol*innen sichere Schwangerschaftsabbrüche in Berlin. Im Mai 2017 beschloss das polnische Parlament die Wiedereinführung der 2015 abgeschafften Rezeptpflicht für die „Pille danach“, sie sei eine “Schwere Sünde”. Pro Choice Ireland informierte über die Situation ungewollt Schwangerer in Irland, wo eines der repressivsten und frauen*verachtendsten Gesetze hinsichtlich reproduktiver Rechte herrscht. Der Antifaschistische Frauenblock Leipzig (AFBL) kritisierte die völkischen und patriarchalen Vorstellungen der Fundamentalist*innen hinsichtlich Ehe und Familie.
„Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“ oder „Hinter dem Sexismus steht der Kardinal, der Kampf um Befreiung ist antiklerikal“, skandierten die Feminist*innen im beschaulichen Annaberg-Buchholz daher lautstark. Auf dem Markt, auf dem sowohl der „Schweigemarsch“ als auch die Demonstration von Pro Choice Sachsen ihre Abschlusskundgebungen abhielten, gab es lauten, wütenden und kreativen Protest der feministischen Demonstrant*innen, um die reaktionären Forderungen des Lebensrecht Sachsen e.V. nicht unwidersprochen zu lassen. Hedwig v. Beverfoerde zeigte sich verunsichert und musste mehrfach ihren Redebeitrag unterbrechen, in welchem sie gegen zeitgemäße, emanzipatorische Sexualaufklärung und die sogenannte „Genderlobby“ hetzte. Außerdem diffamierte sie die Feminist*innen als „Schreier“.
Nach Auflösung unserer Demonstration kam es – wie bereits im Vorjahr – zu Provokationen durch die Polizei. Einzelne Personen wurden unter fadenscheinigen Gründen festgehalten, wodurch sich die Abreise nach Plauen, Chemnitz, Jena, Leipzig, Dresden und Berlin verzögerte. Bei der sächsischen Polizei gilt „Tampon-Konfetti“ offenbar als „Werfen von Gegenständen“. What the fuck!
Zum Protest hatte das Bündnis Pro Choice Sachsen aufgerufen. Der Zusammenschluss mehrerer Initiativen und Vereine fordert unter anderem die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, welche nach §218 StGB in Deutschland immer noch illegal sind. Im vierten Jahr organisiert Pro Choice Sachsen die Proteste gegen die christlich-fundamentalistischen Versuche, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu verschlechtern und ungewollt Schwangere zu kriminalisieren.
Erstmals hatte neben Pro Choice Sachsen auch ein weiteres Bündnis – das Aktionsbündnis für Selbstbestimmung Chemnitz + Erzgebirge – zur Demonstration für ein selbstbestimmtes Leben aufgerufen.