Schlagwort-Archive: Roe vs. Wade

Redebeitrag 3 auf unserer Demonstration zum Safe Abortion Day: Die USA nach dem Falle von Roe v.s Wade

Am 25. Juni dieses Jahres entschied der deutsche Bundestag die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch – das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Ein kleiner Schritt nach vorn. Die Freude war nur von kurzer Dauer. Denn am selben Tag kippte der Oberste Gerichtshof der USA das liberale Abtreibungsrecht. Der mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gerichtshof in Washington machte den Weg frei für strengere Abtreibungsgesetze, indem er die Grundsatzentscheidung „Roe v. Wade“ von 1973 revidierte. Die Kompetenz zur Regelung von Abtreibungen liegt nun wieder in den Händen der einzelnen Bundesstaaten. Damit ist das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten nach fast einem halben Jahrhundert Geschichte. Ein unfassbar großer Rückschritt. Weiterlesen

Redebeitrag 2 auf unserer Demonstration zum Safe Abortion Day: Religiös-rechte Netzwerke

Im Oktober 2020 unterzeichneten 32 Staaten die „Geneva Consensus Declaration“, die festhält, dass es „kein internationales Recht auf Schwangerschaftsabbruch“ gebe. Neben den USA und Brasilien schlossen sich dieser Deklaration vor allem Autokratien an, darunter Saudi-Arabien, Ägypten, Kamerun, Uganda und die Vereinigten Arabischen Emirate. In Europa traten ihr Polen, Belarus und Ungarn bei. Es steht fest:
Ultrakonservative Katholiken, Evangelikale und Rechtsradikale vernetzen sich zunehmend global. Sie werden dabei von rechtspopulistischen und konservativen Regierungen und Politiker*innen offen hofiert. So hielt 2017 der ungarische Präsident Viktor Orban die Eröffnungsrede auf dem christlich fundamentalistischen “World Congress of Families”. 2019 trat dort der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega auf. Ein weiterer Besucher war Maximilian Krah, der AfD-Kandidat für das Amt des Dresdener Oberbürgermeisters, das morgen neu gewählt wird. Und 2020 nahm der damalige Präsident der USA Donald Trump am Pro Life Marsch in Washington teil und war damit der erste Präsident der USA der dies tat.

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Oklahoma, again: Angriff auf das Recht auf Abtreibung

Letzte Woche hat der Senat des US-amerikanischen Bundesstaats Oklahoma mal wieder ein Gesetz verabschiedet, das den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einschränken soll. Das vom republikanischen Senator Nathan Dahm eingebrachte Gesetz sieht für Ärzt_innen, die eine Schwangerschaft abbrechen, eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren und den Entzug ihrer medizinischen Lizenz vor.

Inkrafttreten wird diese Regelung allerdings nicht: Gouverneurin Mary Fallin, selbst als Anti-Choice-Verfechterin bekannt, hat sich geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen. Ihre Begründung: Das Gesetz sei zu vage formuliert, und außerdem sei eine „konservative, lebensbejahende Justiz im Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten“ sowieso die effektivere Strategie für die Einführung eines konsequenten Abtreibungsverbots. Zur Debatte stehen in Oklahoma also nicht das Ziel – die Entmündigung schwangerer Menschen – sondern nur die Mittel.

In den USA ist Abtreibung legal, seit 1973 eine Schwangere vor dem Obersten Gerichtshof ihr Recht auf Selbstbestimmung erstritt. Der Fall „Roe vs. Wade“ ging in die Geschichte ein. Seitdem versuchen Anti-Choice-VerfechterInnen, viele von ihnen fundamentalistische ChristInnen, diese wegweisende Entscheidung rückgängig zu machen. Das aktuelle Gesetz in Oklahoma ist also nur eins in einer langen Reihe von Angriffen auf reproduktive Selbstbestimmung.

Über das aktuelle Gesetz findet ihr mehr Infos im Stern oder hier auf Englisch. Die taz berichtet über ähnliche Versuche in der Vergangenheit.