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Podcast Vol2 zu reproduktiven Rechten weltweit

Jedes Jahr finden 21 Millionen Abtreibungen unter unsicheren Bedingungen statt.
Die Liste der negativen Folgen, die unsichere Abtreibungen haben, ist endlos und umfasst neben physischen und psychischen Verletzungen auch Stigmatisierung und Kriminalisierung.
47.000 illegalisierte Abtreibungen gehen jedes Jahr tödlich aus. Das macht sie zu einer der häufigsten Todesursachen für Frauen.

Reproduktive Rechte sind umkämpft. Insbesondere christliche FundamentalistInnen organisieren sich als Anti-Choice-Bewegung und kämpfen gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In Deutschland treten sie besonders durch ihre sogenannten Schweigemärsche in Erscheinung, so auch im sächsischen Annaberg-Buchholz. Sie sind auch Ausdruck eines rechts-konservative antifeministischen Rollbacks, der volle Fahrt aufgenommen hat.

Aber die weltweite Pro-Choice-Bewegung hält dagegen! Im vergangenen Jahr haben die feministischen Kämpfe in Irland der katholischen Kirche und den AbtreibungsgegnerInnen eine fulminante Niederlage bereitet. In unserem Radiofeature zu feministischen Kämpfen für reproduktive Rechte weltweit, Volume #2 blicken wir zurück auf das erfolgreiche Referendum zur Abschaffung des 8. Zusatzartikels. Wir richten den Blick auf Nordirland – wo der Kampf um Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch nicht ausgefochten ist. Was ihr außerdem hören werdet: einen historischen Abriss über den Paragraf 97 in Österreich, einen Überblick über die Kämpfe der Frauenrechtsorganisation Colectivo Rebeldía und der Aktivistinnen der „Campana 28 de Septiembre in Bolivien. Im Beitrag über die Situation in Italien geht es um die so genannte Eine so genannte Gewissensklausel in der italienischen Gesetzgebung sorgt dafür, dass die Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüche massiv eingeschränkt sind, obwohl sie legal sind. Dagegen – und gegen eine erneute Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wie sie sich vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtsextremer und populistischer Parteien abzeichnet – organisiert die feministische Bewegung Non Una di Meno Proteste. Über die Situation in der Tschechischen Republik, wo ein „Nationaler Marsch für Leben und Familie“ einen starken Zulauf verzeichnet, berichten Aktivist*innen des feministisch-antifaschistischen kolektiv 115 in einem Interview. Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen in Zimbabwe sind stark eingeschränkt. Zehntausende Abbrüche finden daher illegal statt. Gegen sexuelle Gewalt und für die Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung setzen sich Zimbabwe Women Lawyers Association, Women Coalition of Zimbabwe und Right here right now ein.

Einige der Beiträge erhalten auch O-Töne und umwerfend schöne Gesangseinlagen.

Ihr findet den Podcast hier (mit Downloadoption):
https://www.freie-radios.net/95405

Nächstes Urteil gegen pro choice – Aktivisten

Am 12. Juni 2017 fand unsere Demonstration “Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!” in Annaberg-Buchholz statt. Bei der Abreise, d.h. beim Zustieg in die Busse, kam es aus heiterem Himmel zu massiven Übergriffen seitens der anwesenden sächsischen Polizei.

Im Rahmen dieses Polizeieinsatzes kam es zu temporären Ingewahrsamnahmen, bei denen zwei Personen ihre Personalien abgeben mussten und sich im Anschluss mit Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (nach dem wenige Wochen zuvor verschärften § 113 StGB) bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung konfrontiert sahen. Das erste Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB wurde gegen eine Auflage, d.h. eine Zahlung in Höhe von 200 € an eine gemeinnützige Organisation, eingestellt. Das zweite Verfahren (Widerstand in Tateinheit mit Körperverletzung) begann am 12. März 2018, wurde am 12. Juli 2018 fortgesetzt und endete nach insgesamt drei Prozesstagen mit folgendem Urteil: 120 Tagessätze á 50 € zzgl. Schmerzensgeld an den Polizeibeamten in Höhe von 300 €. Der Angeklagte hat zudem die gesamten Gerichtskosten zu tragen. Das Strafmaß bedeutet, dass die angeklagte Person vorbestraft ist. Der Richter folgte mit seinem Urteil immerhin nicht der Staatsanwaltschaft, die sechs Monate Haft ohne Bewährung gefordert hatte.

Pro Choice Sachsen kritisiert die Verurteilung auf das Schärfste. Von Beginn an haben Polizeikräfte unsere Demonstrationen in Annaberg drangsaliert, schikaniert und mit rechtswidrigen Überwachungsmaßnahmen überzogen. Ihre Einschüchterungsstrategie wird nicht aufgehen. Ihre Repression und auch der verschärfte Strafrechtsparagraph 113 werden uns nicht davon abhalten, für die volle Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und für den Feminismus auf die Straße zu gehen. Von unserer Kritik an christlichem Fundamentalismus und dem antifeministischen Rollback werden wir uns nicht abbringen lassen! Wir möchten auch in Zukunft, dass alle Menschen, die unsere Ziele teilen, sich unseren Demonstrationen anschließen können und nicht aus Furcht vor Polizeigewalt, Repression und Prozesskosten zu Hause bleiben. Deshalb werden wir den Angeklagten mit den anstehenden zu zahlenden Kosten nicht allein lassen! Wir bitten euch deshalb, Geld zu spenden und/oder Solitresen/Solikonzerte/Soliparties zu organisieren.

Spendenkonto:
evibes e.V.
Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE 22 8505 0300 0221 0618 35
BIC: OS DD DE 81 XXX
Kennwort: Spende Repression

PRO CHOICE UNITED!

Feministische Kämpfe für reproduktive Rechte weltweit

Ein Radiofeature von Aktivist*innen von Pro Choice Sachsen

Jedes Jahr finden 21 Millionen Abtreibungen unter unsicheren Bedingungen statt.
Die Liste der negativen Folgen, die unsichere Abtreibungen haben, ist endlos und umfasst neben physischen und psychischen Verletzungen auch Stigmatisierung und Kriminalisierung.
47.000 illegalisierte Abtreibungen gehen jedes Jahr tödlich aus. Das macht sie zu einer der häufigsten Todesursachen für Frauen.

Der Zugang zu einer sicheren Abtreibung ist in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich geregelt. Während Frauen in einigen Ländern das Recht haben, über ihren eigenen Körper zu entscheiden und eine Schwangerschaft abzubrechen, ist Abtreibung an vielen Orten auf der Welt illegal. Reproduktive Rechte sind umkämpft. Insbesondere christliche FundamentalistInnen organisieren sich als Anti-Choice-Bewegung und kämpfen gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In Deutschland treten sie besonders durch ihre sogenannten Schweigemärsche in Erscheinung, so auch im sächsischen Annaberg-Buchholz.

2013 schlossen wir, das Kollektiv Kosmotique und die feministische Gruppe e*vibes in Dresden, uns zu einer Initiative zusammen, um gegen diesen Schweigemarsch Protest zu organisieren.
Seitdem ist der Demotermin im Juni nicht mehr aus unseren Kalendern wegzudenken. Der Protest ist größer geworden, wie auch die Dringlichkeit, den christlichen Fundamentalist*innen zu widersprechen. Der rechts-konservative antifeministische Rollback hat volle Fahrt aufgenommen.

Aber auch unser Widerstand hat sich ausgeweitet. Inzwischen werden die Proteste von einer Vielzahl politischer Gruppen und Initiativen vorbereitet, die gemeinsam im Bündnis „Pro Choice Sachsen“ organisiert sind.

Wir solidarisieren uns mit den Kämpfen von Feminist*innen für legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche in Irland und unterstützen den Widerstand gegen Gesetzesverschärfungen in Polen. Wir sehen uns mit Pro Choice Sachsen als Teil einer globalen feministischen Bewegung für reproduktive Rechte.

Für das Radio-Feature haben wir die aktuelle rechtliche Situation und die Akteur*innen der feministischen Kämpfe in verschiedenen Ländern recherchiert. Im Fokus stehen Brasilien, Portugal, Polen, die USA, Schweden, Russland und Irland.

Das Lineup für unser feministisches Straßenfest im Erzgebirge steht <3

Wir feiern in Annaberg-Buchholz feministische Praxen mit einem feministischen Straßenfest rund um die “Leben schützen! Abtreibung legalisieren.”-Demo am Samstag, den 16.06.2018. In diesem Jahr schaffen wir in Annaberg eine öffentlichen Raum für Diskurs, Austausch und Musik. Es wird eine leckere KüFa (Küche für Alle geben), eine Podiumsdiskussion und allerhand Infostände geben. Vor und nach der Demo treffen wir uns für unser Fest am Fleischerplatz (klingt nicht lecker, ist aber so).

Line up

Ella Schwarz
Singer & Songwriterin aus Leipzig/ Schwarzenberg

Carmel Zoum
https://soundcloud.com/carmelzoum
Dancehall & Drum’n’Bass, Berlin

Jennifer Gegenläufer
https://soundcloud.com/jennifergegenlaeufer
Transmann-Rapper mit Kampflesbenswagga & selbst produzierten Trap-Beatz, Leipzig

München Konflikt
https://munchenkonflikt.bandcamp.comOstrava/
Synthpunk, Ostrava

 

Infostände & weitere Partner*innen werden bald veröffentlicht!
11:00 Uhr – 20:00 Uhr Fleischerplatz (Annaberg-Buchholz)

Bunt – kreativ – feministisch

Jedes Jahr versammeln sich Abtreibungsgegner*innen im erzgebirgischen Bible-Belt zum sogenannten "Schweigemarsch". Deren Antifeminismus und Rechtskonservatismus kotzt uns schon lange an! Was können wir dagegen tun? Nun, ihr könnt auch dieses Jahr wieder zu unserer tollen, feministischen Demo gehen! Aber was die Fundis und Rechten letztes Jahr so ziemlich ärgerte: Eure bunt-kreativen Aktionen im Vorfeld! Falls euch solche Aktionen zufällig auffallen sollten oder ihr Soli-Fotos noch macht, dann schickt die uns doch gerne zu. Und kommt natürlich am 16. Juni selbst nach Annaberg-Buchholz, es gibt neben der Demo ein feministisches Straßenfest! Den Fundis und Rechten das Leben versauen: Bunt und kreativ vorher wie währenddessen und solange die Fundis schweigen werden!

Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Für eine feministische Praxis

Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Für eine feministische Praxis!

Jedes Jahr versammeln sich Gegner*innen von Abtreibungen und Sterbehilfe. Auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten “Schweigemärschen für das Leben” mobilisiert. Diese richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen – insbesondere derer, die schwanger werden können. Die Veranstaltung wird aktuell vom Verein “Lebensrecht Sachsen” organisiert und ist ein Sammelbecken für Personen und Organisationen, die Nationalismus, Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie trans, inter* und nicht binären Personen verbreiten. Eines ihrer Hauptziele ist das Verbot von Abtreibung, ohne die Möglichkeit auf Ausnahmen.

Aufgrund restriktiver Gesetze haben jährlich ca.22 Millionen ungewollt Schwangere weltweit keinen Zugang zu einem sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch. In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch per Strafgesetz geregelt und nur unter strengen Auflagen straffrei. Jedes Jahr sterben ca. 47.000 schwangere Personen an den Folgen von unsicher durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen. Unzählige weitere leiden unter gesundheitlichen Folgen oder juristischer Verfolgung.

Daher sind Abtreibungsgegner*innen nicht für das Leben. Denn wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Diese Legalisierung ist auch in Deutschland nicht erreicht. Im Gegenteil – noch immer stellt der §218 StGB Abtreibungen generell unter Strafe.

Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben und deshalb fordern wir:

* Die Abschaffung des §218 StGB! Abtreibungen müssen legal, kostenlos und sicher sein!

* Informationsfreiheit umsetzen! Es muss möglich sein öffentlich über Abtreibungsmöglichkeiten aufzukären! §219a StGB abschaffen!

* Inklusion leben! Für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt!

* Die Gleichberechtigung aller sexuellen Lebensweisen und geschlechtlichen Identitäten!

*Weltweiten kostenlosen Zugang zu Aufklärung über den menschlichen Körper und Sexualität, sowie Verhütungsmitteln!

Kommt mit uns am 16.06.2018 nach Annaberg-Buchholz! Fundis und Rechten den Tag versauen!

§219a abschaffen! Debatte im Bundestag!

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Heute wird im Bundestag über die Abschaffung oder Änderung des §219a diskutiert. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch die wiederholten Anzeigen gegen Kristina Hänel durch christliche Fundamentalist_innen. Bis auf den letzten Fall wurden die Verfahren immer eingestellt. 2016 eröffnete ein Gießener Staatsanwalt das aktuelle Verfahren. 2017 wurde Kristina Hänel verurteilt, sie und ihre Anwältin gingen in Berufung und kündigten an, sich zur Not durch alle Instanzen zu klagen.

Wir als Pro Choice Sachsen Bündnis sind solidarisch mit ihr und allen anderen durch Anzeigen fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen bedrohten Mediziner*innen. Die Strafverfolgung für die Zurverfügungstellung sachlicher Informationen über Schwangerschaftsabbrüche muss beendet werden.

Wir halten die Frage nach einer Grenzziehung zwischen Information und Werbung für nicht zielführend in der Diskussion um den § 219a StGB. Wir sind für die Streichung des § 219a StGB, weil eine mögliche Strafverfolgung u.a. Gynäkolog*innen und Beratungsstellen davon abhält, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen. Dieser Mangel an Informationsweitergabe kann bei den schwangeren Personen zu Verunsicherung und Unwissen führen. Abgesehen davon verstetigt das Verbot die gesellschaftliche Tabuisierung und politische Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Mit einer Streichung des § 219a StGB wird das Informationsverbot aufgehoben. Dass damit auch das Werbungsverbot entfallen wird, erachten wir als unproblematisch, denn Werbung – im Sinne einer Anpreisung – ist in Deutschland ohnehin für alle ärztlichen Leistungen durch die Berufsordnung für Mediziner*innen verboten. Die Panikmache vor Werbung in Internet, Fernsehen und Zeitschriften, wie sie z.B. von der CDU und AfD geschürt wird, ist daher völlig unbegründet.

Wir setzen uns außerdem für das Recht auf Abtreibung und damit für die Abschaffung sowohl des § 219 StGB als auch des § 218 StGB ein. Der § 218 stellt den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Lediglich unter bestimmten Bedingungen, zu denen eine Pflichtberatung und eine erzwungende Wartezeit gehört, bleibt er straffrei. Dies stellt in unseren Augen eine Bevormundung von Schwangeren dar und spricht ihnen ab, selbst entscheiden zu können. Wir kämpfen für das Recht auf Entscheidungsfreiheit. Dieses Recht schließt für uns den uneingeschränkten Zugang zu Informationen über die rechtlichen und medizinischen Rahmenbedingungen eines Schwangerschaftsabbruchs ein.

Am 16.06.2018 fahren wir nach Annaberg-Buchholz!
Fundis und Rechten den Tag versauen!

Leben schützen!
Abtreibung legalisieren!
§218 und §219 StGB abschaffen!
Für eine feministische Praxis!

Pressemitteilung 12.06.2017

Annaberg-Buchholz, 12.06.2017: + Protest gegen fundamentalistischen”Schweigemarsch” im Erzgebirge + Ultrakonservative wollen Schwangerschaftsabbruch kriminalisieren + Schulterschluss mit Rechtspopulistin Hedwig v. Beverfoerde + lautstarker Gegenprotest von feministischen Gruppen

12.06.2017, Annaberg-Buchholz, Sachsen:

Am Montagnachmittag demonstrierten in Annaberg-Buchholz etwa 350 Menschen unter dem Motto: “Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!”. Anlass dafür war der von christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen organisierte sogenannte “Schweigemarsch für das Leben”. Lisa Mueller vom Bündnis Pro Choice Sachsen: „Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass über 21 Millionen Frauen weltweit jedes Jahr unsichere Schwangerschaftsabbrüche vornehmen müssen, 8 Millionen haben danach gesundheitliche Probleme. 47.000 Frauen sterben jedes Jahr an den Folgen illegalisierter Abtreibungen“, so die Sprecherin des Bündnisses. „Andere sitzen im Gefängnis, weil sie selbst Abtreibungen vorgenommen haben oder weil sie nach einer Fehlgeburt einer Abtreibung verdächtigt wurden. Das zeigt: Wer Leben schützen will, muss das Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch verteidigen.“ Pro Choice Sachsen fordert daher die Abschaffung des § 218 StGB in Deutschland, nach dem Abtreibungen immer noch illegal sind und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben.

Pro Choice Sachsen demonstrierte in Annaberg-Buchholz auch gegen die antifeministische, homosexuellenfeindliche und transfeindliche Politik der selbsterklärten Lebensschutzbewegung. Sie ist ein Teil des globalen gesellschaftlichen Rechtsrucks, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen.

Wenig überraschend war daher der Auftritt der rechten und christlich-fundamentalistischen Hedwig Freifrau von Beverfoerde als Hauptrednerin beim diesjährigen Schweigemarsch. Zusammen mit der AfD-Vize-Vorsitzenden Beatrix von Storch organisiert Beverfoerde seit über drei Jahren regelmäßige Kampagnen, Petitionen und Demonstrationen gegen die so genannte Homo- und Genderlobby, u.a. mit Demonstrationen gegen Aufklärung zur sexuellen Vielfalt im Schulunterricht. Die Einladung von Beverfoerde nach Annaberg-Buchholz zeigt, dass sich der Lebensrecht Sachsen e.V. darum bemüht, den Schweigemarsch zu einer Schnittstelle zwischen völkischen Rechten und fundamentalistischen ChristInnen zu machen.

Neben Transparenten, Luftballons, Konfetti und türkisem, pinkem, grünem und gelbem Rauch kamen auch Symbole wie Kleiderbügel zum Einsatz. Lisa Mueller dazu: „Kleiderbügel waren und sind Hilfsmittel, auf die Schwangere zurückgeworfen sind wenn Abtreibung verboten ist. Insbesondere der Kleiderbügel wurde 2016 von Feminist*innen in Polen als starkes Symbol auf den Demonstrationen gegen eine drohende Gesetzesverschärfung mit der Parole „Nie wieder!“ eingesetzt. Pro Choice Sachsen ist Teil einer globalen feministischen Bewegung für legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche.

In den Redebeiträgen auf der Demonstration wurde über die Netzwerke christlicher Fundamentalist*innen und den sächsischen Bible-Belt informiert. In einem Grußwort informierten Aktivist*innen von Ciocia Basia über ihre Unterstützungsarbeit für polnische Frauen*. Sie organisieren für Pol*innen sichere Schwangerschaftsabbrüche in Berlin. Im Mai 2017 beschloss das polnische Parlament die Wiedereinführung der 2015 abgeschafften Rezeptpflicht für die „Pille danach“, sie sei eine “Schwere Sünde”. Pro Choice Ireland informierte über die Situation ungewollt Schwangerer in Irland, wo eines der repressivsten und frauen*verachtendsten Gesetze hinsichtlich reproduktiver Rechte herrscht. Der Antifaschistische Frauenblock Leipzig (AFBL) kritisierte die völkischen und patriarchalen Vorstellungen der Fundamentalist*innen hinsichtlich Ehe und Familie.

„Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“ oder „Hinter dem Sexismus steht der Kardinal, der Kampf um Befreiung ist antiklerikal“, skandierten die Feminist*innen im beschaulichen Annaberg-Buchholz daher lautstark. Auf dem Markt, auf dem sowohl der „Schweigemarsch“ als auch die Demonstration von Pro Choice Sachsen ihre Abschlusskundgebungen abhielten, gab es lauten, wütenden und kreativen Protest der feministischen Demonstrant*innen, um die reaktionären Forderungen des Lebensrecht Sachsen e.V. nicht unwidersprochen zu lassen. Hedwig v. Beverfoerde zeigte sich verunsichert und musste mehrfach ihren Redebeitrag unterbrechen, in welchem sie gegen zeitgemäße, emanzipatorische Sexualaufklärung und die sogenannte „Genderlobby“ hetzte. Außerdem diffamierte sie die Feminist*innen als „Schreier“.

Nach Auflösung unserer Demonstration kam es – wie bereits im Vorjahr – zu Provokationen durch die Polizei. Einzelne Personen wurden unter fadenscheinigen Gründen festgehalten, wodurch sich die Abreise nach Plauen, Chemnitz, Jena, Leipzig, Dresden und Berlin verzögerte. Bei der sächsischen Polizei gilt „Tampon-Konfetti“ offenbar als „Werfen von Gegenständen“. What the fuck!

Zum Protest hatte das Bündnis Pro Choice Sachsen aufgerufen. Der Zusammenschluss mehrerer Initiativen und Vereine fordert unter anderem die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, welche nach §218 StGB in Deutschland immer noch illegal sind. Im vierten Jahr organisiert Pro Choice Sachsen die Proteste gegen die christlich-fundamentalistischen Versuche, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu verschlechtern und ungewollt Schwangere zu kriminalisieren.

Erstmals hatte neben Pro Choice Sachsen auch ein weiteres Bündnis – das Aktionsbündnis für Selbstbestimmung Chemnitz + Erzgebirge – zur Demonstration für ein selbstbestimmtes Leben aufgerufen.

Bustickets in Hülle und Fülle!

Bereits in drei Städten könnt ihr Bustickets kaufen! Hier ein kleiner Überblick.

Berlin
In Berlin gibt es bei der Infoveranstaltung am 03. Mai im Tristeza und am 25.05.2017 bei der Soliparty ://about feminism Tickets zu kaufen. Ansonsten zu den üblichen Öffnungszeiten im Schwarze Risse, K-Fetisch und Café Cralle.

Dresden
Bustickets gibt es bei allen Veranstaltungen und im “Buchladen König Kurt” sowie in Löbtau.

Leipzig
Bustickets gibt es in der Vleischerei, beim Zu Spät und im Lazy Dog.