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Nächstes Urteil gegen pro choice – Aktivisten

Am 12. Juni 2017 fand unsere Demonstration “Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!” in Annaberg-Buchholz statt. Bei der Abreise, d.h. beim Zustieg in die Busse, kam es aus heiterem Himmel zu massiven Übergriffen seitens der anwesenden sächsischen Polizei.

Im Rahmen dieses Polizeieinsatzes kam es zu temporären Ingewahrsamnahmen, bei denen zwei Personen ihre Personalien abgeben mussten und sich im Anschluss mit Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (nach dem wenige Wochen zuvor verschärften § 113 StGB) bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung konfrontiert sahen. Das erste Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB wurde gegen eine Auflage, d.h. eine Zahlung in Höhe von 200 € an eine gemeinnützige Organisation, eingestellt. Das zweite Verfahren (Widerstand in Tateinheit mit Körperverletzung) begann am 12. März 2018, wurde am 12. Juli 2018 fortgesetzt und endete nach insgesamt drei Prozesstagen mit folgendem Urteil: 120 Tagessätze á 50 € zzgl. Schmerzensgeld an den Polizeibeamten in Höhe von 300 €. Der Angeklagte hat zudem die gesamten Gerichtskosten zu tragen. Das Strafmaß bedeutet, dass die angeklagte Person vorbestraft ist. Der Richter folgte mit seinem Urteil immerhin nicht der Staatsanwaltschaft, die sechs Monate Haft ohne Bewährung gefordert hatte.

Pro Choice Sachsen kritisiert die Verurteilung auf das Schärfste. Von Beginn an haben Polizeikräfte unsere Demonstrationen in Annaberg drangsaliert, schikaniert und mit rechtswidrigen Überwachungsmaßnahmen überzogen. Ihre Einschüchterungsstrategie wird nicht aufgehen. Ihre Repression und auch der verschärfte Strafrechtsparagraph 113 werden uns nicht davon abhalten, für die volle Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und für den Feminismus auf die Straße zu gehen. Von unserer Kritik an christlichem Fundamentalismus und dem antifeministischen Rollback werden wir uns nicht abbringen lassen! Wir möchten auch in Zukunft, dass alle Menschen, die unsere Ziele teilen, sich unseren Demonstrationen anschließen können und nicht aus Furcht vor Polizeigewalt, Repression und Prozesskosten zu Hause bleiben. Deshalb werden wir den Angeklagten mit den anstehenden zu zahlenden Kosten nicht allein lassen! Wir bitten euch deshalb, Geld zu spenden und/oder Solitresen/Solikonzerte/Soliparties zu organisieren.

Spendenkonto:
evibes e.V.
Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE 22 8505 0300 0221 0618 35
BIC: OS DD DE 81 XXX
Kennwort: Spende Repression

PRO CHOICE UNITED!

Pressespiegel zur Demo am 06.06.2016

Wir waren viele, wir waren laut, wir waren entschlossen. Wir haben den Anti-Choice-FundamentalistInnen unmissverständlich klargemacht, dass wir nicht schweigen, wenn sie uns das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper absprechen. Das Presseecho auf unseren Protest ist groß und vielfältig. Wir haben euch hier einen kleinen Überblick zusammengestellt.

"Schweigemarsch für das Leben" und Gegenprotest am 06. Juni 2016 in Annaberg-Buchholz

Die taz, das neue deutschland und der MDR Sachsen – Region Chemnitz berichten ausführlich über unseren Protest und erwähnen dabei auch unsere inhaltlichen Forderungen. Der MDR-Artikel schließt außerdem eine Bildstrecke ein. Weitere schöne Fotos haben Johannes Grunert und Caruso Pinguin gemacht. Der Fernsehbericht vom MDR Sachsenspiegel analysiert besonders die Verbindungen zwischen der Anti-Choice-Bewegung, dem aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck und patriarchal-rassistischer Bevölkerungspolitik. Radiobeiträge von MDR aktuell (hier als Audiodatei, hier verschriftlicht) sowie Radio Corax und Radio Blau hatten bereits im Vorhinein auf unseren Protest aufmerksam gemacht.

06.06.2016 - Feministische Demonstration gegen den "Schweigemarsch für das Leben" in Annaberg-Buchholz

Die Freie Presse am 06.06, die Freie Presse am 07.06., die MOPO, der Wochenendspiegel vom 06.06., der Wochenendspiegel vom 07.06. konzentrieren sich dagegen auf die positive Darstellung polizeilicher Repression.

Auch über parteipolitische Auseinandersetzungen wird anlässlich unserer Proteste berichtet, z.B. in der Sächsischen Zeitung, in der Leipziger Volkszeitung, in den Dresdner Neuesten Nachrichten sowie zwei Mal in der Welt (hier mit Fokus SPD und hier mit Fokus CDU).

Einige Blogger_innen haben unsere Demo in Annaberg aufgegriffen, u.a. Ronny Gsawitz. Weitere Berichte sind bei den Alternativen Dresden News und bei linksunten indymedia erschienen.

Wenn ihr weitere interessante Beiträge findet, verlinkt sie gerne in den Kommentaren!

Die Repression der letzten Jahre…

…bereitet vielen, die sich 2014 und 2015 an unseren Protesten gegen den sogenannten “Schweigemarsch” der CDL in Annaberg-Buchholz beteiligt haben, immer noch Kopfschmerzen. Insgesamt zwölf Personen wurden für Straftaten im Zusammenhang mit der Demo 2015 angeklagt (auf Basis der üblichen Vorwürfe: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Vermummung), viele von ihnen sind mittlerweile schon verurteilt worden. Detaillierte Infos zur Repression findet ihr hier.

Die Höhe aller Bußgelder, Tagessätze, Anwält_innen- und Prozesskosten ist noch nicht komplett abzusehen, wird sich aber auf mehr als tausend Euro belaufen. Als Bündnis Pro Choice Sachsen versuchen wir, alle von Repression betroffenen Aktivist_innen solidarisch zu unterstützen. Dafür brauchen wir euch!

Organisiert ihr Veranstaltungen, bei denen ihr eine Spendendose zu Gunsten der von Repression Betroffenen aufstellen könntet? Habt ihr Zeit und Lust, eine Soli-Küfa zu organisieren? Oder habt ihr einfach so Geld übrig? ;-) In jedem Fall freuen wir uns über jede Spende auf folgendes Konto:

e*vibes – für eine emanzipatorische praxis e.v.
Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE 22 8505 0300 0221 0618 35
BIC: OS DD DE 81 XXX
Kennwort: Spende Repression

Die Spenden sind steuerlich absetzbar, ab 200€ kann auf Anfrage eine Spendenquittung ausgestellt werden.