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Pressemitteilung: Pro Choice Sachsen kündigt Protest gegen christlich-fundamentalistischen Schweigemarsch in Annaberg-Buchholz an

Pressemitteilung vom 10. Juni 2018
                                                                     
Am 16. Juni soll zum neunten Mal der sogenannte „Schweigemarsch für das Leben“ in Annaberg-Buchholz stattfinden. In der Kleinstadt im Erzgebirge treffen sich christliche Fundamentalist*innen, um gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu demonstrieren. Organisiert wird die Demonstration vom Verein „Lebensrecht Sachsen“. Dessen Führungsriege pflegt enge Verbindungen zu evangelikalen Freikirchen, in die AfD und andere rechte Kreise sowie zur sächsischen CDU.
Gegen diese Allianz hat sich breiter Widerstand formiert: Pro Choice Sachsen ist ein Bündnis aus zahlreichen (queer-)feministischen Einzelpersonen, Initiativen und Projekten aus Leipzig, Halle, Chemnitz, Dresden, Jena und dem Erzgebirge. Das Bündnis will an diesem Tag gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern von Annaberg-Buchholz ein feministisches Straßenfest feiern. Damit soll ein klares Zeichen für die Selbstbestimmung von schwangeren Personen und gegen staatliche Bevormundung und gesellschaftliche Stigmatisierung gesetzt werden. Neben Konzerten wird es Informationsstände von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, inhaltliche Beiträge und eine Podiumsdiskussion geben.
Darüber hinaus ist eine Demonstration in Hör- und Sichtweite zum „Schweigemarsch“ angemeldet. Zu den Protesten werden ca. 300 Teilnehmer*innen erwartet. Busse kommen u. a. aus Berlin, Chemnitz, Dresden, Jena, Erfurt, Halle und Leipzig. Das Motto der Gegendemonstration lautet: „Leben schützen! Abtreibung legalisieren!
„Jedes Jahr sterben weltweit etwa 47.000 Frauen an den Folgen illegalisierter Abtreibungen“, so Johanna Müller, eine Sprecherin des Bündnisses. „Frauen sitzen im Gefängnis, weil sie selbst Abtreibungen vorgenommen haben oder weil sie nach einer Fehlgeburt verdächtigt wurden, dies getan zu haben. Das zeigt: Wer Leben schützen will, muss das Recht auf Abtreibung verteidigen.“
Auch im deutschen Strafgesetzbuch steht noch immer der § 218, der Abtreibungen verbietet. Lediglich unter bestimmten Bedingungen sind Abtreibungen in Deutschland straffrei möglich. Pro Choice Sachsen fordert die ersatzlose Abschaffung des § 218, niedrigschwelligen und kostenlosen Zugang zu Aufklärung und Verhütungsmitteln, sowie die Gleichberechtigung aller Familienformen und Lebensweisen.
In diesem Jahr steht der Protest auch unter dem Eindruck des positiven Ergebnisses des Referendums in Irland sowie der aktuellen Debatte um den § 219a, der in Deutschland den Informationszugang über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs kriminalisiert. Auslöser für die Debatte war der Prozess gegen die Frauenärztin Kristina Hänel, mit der sich Pro Choice Sachsen solidarisch erklärt.
Unsere Demonstration richtet sich auch gegen die frauenfeindliche, homosexuellenund transfeindliche Politik der selbsterklärten Lebensschutzbewegung”, erläutert Pressesprecherin Mona Naumann. “Mit den jüngsten Entwicklungen im Zuge des Rechtsrucks haben christliche FundamentalistInnen Aufwind erfahren und treten offensiver auf. Gegen den antifeministischen Rollback braucht es feministische Organisierung – z. B. in Pro Choice Sachsen.
 
    
Ablauf und Kontakt.
10:30 Uhr – 20:00 Uhr Fleischerplatz: Feministisches Straßenfest (Brunch, Bands, Podiumsdiskussion, Informationsstände)
14:00 Uhr: Demonstration von Pro Choice Sachsen gegen den Schweigemarsch von Lebensrecht Sachsen 
Am 16. Juni stehen die beiden Pressesprecherinnen Johanna Müller und Mona Naumann vor Ort am Informationsstand von Pro Choice Sachsen für Fragen zur Verfügung.
twitter: @ProChoice_SN

Nun auch Soli-Beutel bei uns zu haben

Falls ihr Interesse an einem Soli-Beutel habt, dann meldet euch doch bei uns per mail an pro-choice-sachsen[ät]riseup.net. Denn Spenden werden dringend benötigt, das wird ein teures Annaberg-Buchholz-Jahr für uns ;O

Feministische Kämpfe für reproduktive Rechte weltweit

Ein Radiofeature von Aktivist*innen von Pro Choice Sachsen

Jedes Jahr finden 21 Millionen Abtreibungen unter unsicheren Bedingungen statt.
Die Liste der negativen Folgen, die unsichere Abtreibungen haben, ist endlos und umfasst neben physischen und psychischen Verletzungen auch Stigmatisierung und Kriminalisierung.
47.000 illegalisierte Abtreibungen gehen jedes Jahr tödlich aus. Das macht sie zu einer der häufigsten Todesursachen für Frauen.

Der Zugang zu einer sicheren Abtreibung ist in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich geregelt. Während Frauen in einigen Ländern das Recht haben, über ihren eigenen Körper zu entscheiden und eine Schwangerschaft abzubrechen, ist Abtreibung an vielen Orten auf der Welt illegal. Reproduktive Rechte sind umkämpft. Insbesondere christliche FundamentalistInnen organisieren sich als Anti-Choice-Bewegung und kämpfen gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In Deutschland treten sie besonders durch ihre sogenannten Schweigemärsche in Erscheinung, so auch im sächsischen Annaberg-Buchholz.

2013 schlossen wir, das Kollektiv Kosmotique und die feministische Gruppe e*vibes in Dresden, uns zu einer Initiative zusammen, um gegen diesen Schweigemarsch Protest zu organisieren.
Seitdem ist der Demotermin im Juni nicht mehr aus unseren Kalendern wegzudenken. Der Protest ist größer geworden, wie auch die Dringlichkeit, den christlichen Fundamentalist*innen zu widersprechen. Der rechts-konservative antifeministische Rollback hat volle Fahrt aufgenommen.

Aber auch unser Widerstand hat sich ausgeweitet. Inzwischen werden die Proteste von einer Vielzahl politischer Gruppen und Initiativen vorbereitet, die gemeinsam im Bündnis „Pro Choice Sachsen“ organisiert sind.

Wir solidarisieren uns mit den Kämpfen von Feminist*innen für legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche in Irland und unterstützen den Widerstand gegen Gesetzesverschärfungen in Polen. Wir sehen uns mit Pro Choice Sachsen als Teil einer globalen feministischen Bewegung für reproduktive Rechte.

Für das Radio-Feature haben wir die aktuelle rechtliche Situation und die Akteur*innen der feministischen Kämpfe in verschiedenen Ländern recherchiert. Im Fokus stehen Brasilien, Portugal, Polen, die USA, Schweden, Russland und Irland.

Tickets nun auch in Erfurt

Für alle die aus Erfurt mit nach Annaberg-Buchholz fahren möchten gibt es nun im Redroxx (Pilse 29) von 15-19 Uhr Bustickets.

Alles Infos zu Tickets aus anderen Städten findet ihr hier.

 

Kulturkampf und Gewissen – Veranstaltungsmitschnitt

Wer am vergangenen Freitag nicht bei der Vorstellung des Buches “Kulturkampf und Gewissen” dabei sein konnte – hier gehts zum Mitschnitt:

Medizinethische Strategien der “Lebensschutz”-Bewegung.

Die so genannte Lebensschutz-Bewegung oder Anti-Choice-Bewegung will in die Offensive: Sie möchte nicht nur die Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen erschweren, sondern führt auch einen Kulturkampf zur Retraditionalisierung der Geschlechter- und Familienverhältnisse, um christliche Moral und das ärztliche Gewissen. Damit ist sie Teil eines konservativen bis extrem rechten, in Teilen antidemokratischen, Aufschwungs. Die Autor*innen analysieren in “Kulturkampf und Gewissen. Medizinethische Strategien die neuen medizinethischen Strategien der so genannten LebensschützerInnen, ihre Stärken, Schwächen und internen Widersprüche. Damit liefern sie das Material für eine kritische Auseinandersetzung mit Anti-Choice – und die Grundlage für den nötigen Widerstand.

Über ein Jahr lang haben Eike Sanders und Ulli Jentsch, Mitarbeiter*innen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums (apabiz) zusammen mit der freien Journalistin und Autorin Kirsten Achtelik recherchiert, gelesen, Thesen mit Kolleg*innen und Aktivist*innen diskutiert und aufgeschrieben. Kulturkampf und Gewissen ist beim Berliner Verbrecherverlag erschienen.

Gaidao 06/18: KALEB – eine Organisation ostdeutscher Abtreibungsgegner*innen

KALEB ist eine Abkürzung und steht für „Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren“, eine Gruppe von so genannten „Lebensschützer*innen“ (Erklärung zum * siehe Fußnote), so ihre Selbstbezeichnung. Als „Lebensschützer*innen“  bezeichnen sich im deutschsprachigen Raum meist christlich motivierte Abtreibungsgegner*innen. Diese Bewegung entstand in Westdeutschland in Reaktion auf die Liberalisierung des Abtreibungsrechts – ein  (Teil-)Erfolg der Frauen*bewegung. Die Szene der 'Lebensschützer*innen' ist insgesamt aufgespalten in mindestens 60 Gruppen, die sich in Radikalität und Schwerpunktsetzung noch einmal stark voneinander unterscheiden. Das geht bis zu Gruppen wie die Initiative „Nie nieder!“, die Schwangerschaftsabbrüche als „Babycaust“ bezeichnet und Psychoterror gegen Ärzt*innen befürwortet, die Abbrüche vornehmen.

Inhalte von KALEB

Auf den ersten Blick ist KALEB eine Organisation, die vor allem schwangere Frauen* und Frauen* mit Kindern unterstützt, etwa durch die Verteilung von Kleidung oder andere unterstützende Maßnahmen. Tatsächlich ist die Hilfstätigkeit auch ein wichtiger Aspekt in der Arbeit von KALEB. Das zugrunde liegende Motiv jedoch entspringt den eigenen christlich-reaktionären Überzeugungen. Die religiöse Motivation ist von außen nicht immer gleich ersichtlich, aber in den eigenen Schriften wird sie offen verkündet. Etwa im KALEB-Rundbrief 2015: „Darum tut es uns gut, unser Leben mit seinen oftmals bescheiden wirkenden Bemühungen nicht als Nachhutgefechte einer
alten Ordnung zu begreifen, sondern als Vorhut der kommenden Erlösung der geschundenen Menschen. Das Gericht behält Gott sich vor – welche Entlastung für uns! Wir dürfen uns darauf beschränken zu retten, was zu retten ist.“

Aus dieser christlichen Überzeugung wird abgeleitet, dass ab der Befruchtung der Eizelle Leben vorhanden sei, was gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau* unbedingt 'geschützt' werden müsse. In internen Materialien werden die Abbrüche nach dieser Logik auch folgerichtig als „Mord“ oder „Tötung“ bezeichnet. So hieß es etwa im
KALEB-Sommer-Rundbrief 2014: „Ja, es findet jedes Jahr ein grausames Massentöten auf schrecklich stille Weise statt!“

Diese Verweigerung des Selbstbestimmungsrecht auf Schwangerschaftsabbruch wird nicht selten noch um eine große Portion Homophobie ergänzt. So schrieb etwa im Jahr 2003 der damalige KALEB-Bundesvorsitzende einen
Brief an die BRAVO, in dem er das Dr. Sommer-Team aufforderte, damit aufzuhören Homosexualität als  gleichwertig zu Heterosexualität darzustellen und vorschlug stattdessen lieber „Schwulenheilung“ zu propagieren.

Für ihre antifeministischen Positionen gehen mehrere hundert „Lebenschützer*innen“ alljährlich in Annaberg-Buchholz auf die Straße. An diesen „Schweigemärsche für das Leben“ beteiligt sich auch KALEB. So sprachen etwa als Redner*innen am 14. Mai 2012 in Annaberg-Buchholz neben Steffen Flath (damaliger Vorsitzender der
CDU-Fraktion im sächsischen Landtag), auch Gerhard Steier (damaliger KALEB-Bundesvorsitzender) und Ruthild Kohlmann, Vorsitzende von KALEB in Chemnitz und mutmaßlich Mutter von Martin Kohlmann, der für die rechtspopulistische Formation „Pro Chemnitz“ im Stadtrat sitzt.

Beim 8. Schweigemarsch für das Leben am 12. Juni 2017 in Annaberg-Buchholz sprach neben Hedwig Freifrau von Beverfoerde aus Magdeburg, Veranstalterin der homophoben „Demo für alle“ in Stuttgart, auch Gerhard Steier aus Chemnitz. Steier wurde inzwischen als Geschäftsführer der Geschäftsstelle in Chemnitz von Jörg Weise aus Zwickau abgelöst. Auch an dem ersten „Marsch für das Leben“ 2002 in Berlin war KALEB unter Walter Schrader organisierend beteiligt.

KALEB im Osten

Nach der Vereinigung von BRD und DDR in einem allgemeinen nationalistischen Taumel konnten sich auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Gruppen organisierter Abtreibungsgegner*innen gründen. Die 1990 in Leipzig
gegründete KALEB ist hauptsächlich in den neuen Bundesländern aktiv. Sie ist evangelikal geprägt und Mitglied im Dachverband „Bundesverband Lebensrecht“.
Ihr Ziel ist ein „Europa ohne Abtreibung und Euthanasie“ - wobei unter letzterem auch jede Form von Sterbehilfe verstanden wird.

KALEB verfügte 2016 deutschlandweit über 37 Regionalgruppen. Neben den KALEB-Regionalverbänden existiert auch noch die Initiative „Teen-Star“, die versucht Jugendlichen mit einer konservativen Sexualpädagogik eine entsprechend konservative Sexualmoral zu vermitteln. Außerdem verfügt KALEB mit „Young and Free Kaleb“
(YAF) über eine eigene Jugendorganisation mit Sitz in Schwarzenberg.

Innerhalb der neuen Bundesländer kann das südliche Sachsen, also das Erzgebirge und das Vogtland als Schwerpunktregion von KALEB gelten. Nicht zufällig wurde 2016 der KALEB-Sitz von Berlin nach Chemnitz
verlagert, dem Tor zum Erzgebirge.

In Chemnitz wurde bereits am 10. März 2017 in der Augustusburger Straße feierlich das „Haus für das Leben“ eingeweiht, dessen Grundstein im Juni 2013 gelegt wurde. In diesem ist der Verein „KALEB Region Chemnitz e. V.“, die Chemnitzer Beratungsstelle und die KALEB-Bundesgeschäftsstelle angesiedelt. Zur Eröffnung gratulierte
auch der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Wilhelm Patt, der auch Mitglied von drei katholischen Studentenverbindungen ist.

Die Verwurzelung von KALEB am Beispiel Sebnitz

In Sachsen ist KALEB gut in die regionale Zivilgesellschaft integriert. Ein Beispiel dafür ist Sebnitz. Laut einem taz-Bericht teilt KALEB Sebnitz sich am Marktplatz ein Haus mit dem „Deutschen Roten Kreuz“ und die Stadt zahlt KALEB Sebnitz dem Verein eine „Mietstütze in Höhe von ca. 57 Prozent auf die Gesamtmiete“. Außerdem lieferte
KALEB zusammen mit der Kirche den Hebammen im Klinikum Sebnitz jedes Jahr Geschenkbeutel, die sie an junge Mütter* verteilen - Baby-Utensilien und Prospekte. Erst nach einer Nachfrage der taz hat die Klinikleitung das untersagt. Noch 2014 durfte KALEB seine Termine in einer eigenen Rubrik im Amtsblatt der Stadt Bad Schandau veröffentlichen.

Bis November 2017 war Bernd Katzschner Leiter der KALEB-Ortsgruppe Sebnitz. Der Diplom-Sozialarbeiter war Vollzeit-Mitarbeiter für KALEB, aber angestellt bei der Diakonie in Pirna.Auf dem Sebnitzer Friedhof hat KALEB sogar einen Gedenkstein „an ungeborenes Leben“ errichten lassen.

 

Überschneidungen zur politischen Rechten

KALEB darf als Teil der christlichen Rechten betrachtet werden. Diese weist immer wieder auch personelle und thematische Überschneidungen zur extremen Rechten auf.

Für KALEB engagiert sich beispielsweise auch Hanne Kerstin Götze (* 1960). Die gelernte Diplom-Bibliothekarin ist Autorin des Buches „Kinder brauchen Mütter“, welches 2011 im extrem rechten Ares-Verlag mit Sitz in Graz erschien. Dass sie gelegentlich auch für die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt, verwundert da kaum.

Am 15. September 2017 referierte sie bei der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“ in Berlin zum Thema „Elternbindung statt Krippenplatz – Für eine Willkommenskultur für Kinder“.

KALEB als Ausdruck der (südwest-)sächsischen Verhältnisse

KALEB ist ein wichtiger Baustein im evangelikalen Netzwerk im Erzgebirge und Vogtland. In diesem sächsischen Bibelgürtel existiert im Gegensatz zum restlichen Ostdeutschland eine christlich-konservative Mehrheitsgesellschaft, in der ein starker evangelikaler Flügel auf landeskirchlicher Ebene den Ton angibt. Auf wahlpolitischer Ebene ringen um die Stimmen dieses Klientels AfD und CDU miteinander. Hier wildert die AfD mit ihrer Forderung nach einer „Wilkommenskultur für Ungeborene“ erfolgreich im Revier der rechtskonservativen
Sachsen-CDU.

Dass ein Teil der „Lebensschützer*innen“ sich von der Union weg bewegt, kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass die Aufmärsche in Annaberg nicht mehr von den „Christdemokraten für das Leben“, sondern von dem
parteipolitisch neutralen „Verein Lebensrecht Sachsen“ organisiert werden.

Fußnote: Das Sternchen hinter dem Begriff Frau* soll die soziale Konstruktion des Geschlechts verdeutlichen, das gleiche gilt für Mann*

LESETIPP: Eike Sanders, Ulli Jentsch & Felix Hans: „Deutschland treibt sich ab“. Organisierter »Lebensschutz«, christlicher Fundamentalismus und Antifeminismus, 2014.

 

2 Veranstaltungen am 23. Mai: Plauen und Leipzig

23.05. in Plauen: Lesung “Kulturkampf und Gewissen – medizinethische Strategien der ‘Lebensschutz’-Bewegung”

Heute findet der zweite Stopp von Eike Sanders & Ulli Jentsch auf ihrer Sachsen-Lesetournee zu ihrem neu erschienen Buch “Kulturkampf und Gewissen – Medizinethische Strategien der “Lebensschutz”-Bewegung”. Heute werden die beiden in Plauen im Projekt Schuldenberg zu Gast sein.

Um 18 Uhr im  Projekt Schuldenberg, Thiergartner Straße 4


23.05. in Leipzig: Vortrag zu “NS-Zwangsarbeit und Schwangerschaft”

NS-Zwangsarbeit und Schwangerschaft: Das Schicksal schwangerer Zwangsarbeiterinnen und ihrer Kinder im Zweiten Weltkrieg mit lokalen Beispielen

Während des Zweiten Weltkrieges verschleppten die Nationalsozialisten Millionen Männer, Frauen und Kinder aus den besetzten Ländern und Gebieten zur Zwangsarbeit ins Deutsche Reich. Etwa ein Drittel der in Deutschland eingesetzten Zwangsarbeiter_innen waren Frauen und Mädchen. Neben schwerer Arbeit, unzureichender Ernährung, fehlender gesundheitlicher Versorgung und vielfachen Gewalterfahrungen gestaltete sich die Situation von schwangeren Zwangsarbeiterinnen besonders schwierig: Für die Nationalsozialisten zählte allein der ökonomische Nutzen. Eine Schwangerschaft bedeutete Ausfall von Arbeitskraft und -zeit. Zudem stand die Geburt von Kindern durch Frauen aus vor allem Osteuropa im Widerspruch zur rassistischen Ideologie der Nationalsozialisten.

Diese berief sich zum „Erhalt des Volkskörpers“ auf die „Familie als Keimzelle der Nation“ und stellte Schwangerschaftsabbrüche „deutscher erbgesunder“ Frauen unter schwere Strafe. Schwangere Zwangsarbeiterinnen aus Osteuropa wurden jedoch unter Berufung auf die „Verhütung rassisch minderwertigen Nachwuchses“ zu Abtreibungen gezwungen.

In diesem einführenden Vortrag möchten wir einen Einblick in die Entwicklung und Anwendung des §218 zu Zeiten des Nationalsozialismus und die besondere Situation von schwangeren Zwangsarbeiterinnen geben sowie den auf rassistischen Grundlagen beruhenden Umgang mit Schwangerschaft im NS-Staat thematisieren.

Um 20 Uhr in der Frauenkultur, Leipzig