Wie wir berichtet haben, versuchte die Polizei unseren offenbar unliebsamen Protest am 06. Juni 2016 durch ein massives Kräfteaufgebot einzuhegen. Neben verschiedenen rechtswidrigen Repressalien wie anlasslosen Vorkontrollen und fast ununterbrochenem Abfilmen der Demonstrationsteilnehmer_innen hatten die Hüter der staatlichen Ordnung es auch auf den Anmelder unseres Protestes abgesehen. Vom Ort der Abschlusskundgebung wurde dieser rüde zur Identitätsfeststellung hinter einen Polizeiwagen geführt, es folgten Ermittlungen unter dem Vorwand des Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz.
Wie sich später herausstellte, war für den Einsatzführer besonders problematisch, dass der Anmelder während der Demonstration immer wieder unseren Anwalt zu Rate zog. Besonders dann, wenn es um die rechtliche Bewertung bzw. die Abwehr kritischer polizeilicher Maßnahmen ging. Aus Sicht des Einsatzleiters stellt das Wahrnehmen dieser rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeit nämlich “unkonstruktives Verhalten” dar.
Nach der Übergabe an die Staatsanwaltschaft Chemnitz musste diese das Verfahren nun einstellen, da – Überraschung! – kein strafbares Verhalten festgestellt werden konnte. Was übrig bleibt, sind Kosten für die anwaltliche Vertretung und ein erneuter Hinweis darauf, dass die Polizei gezielt diejenigen einschüchtern und verunsichern will, denen sie eine wichtige Rolle bei den Protesten zuschreibt.
Leider sind nicht alle Verfahren so glimpflich ausgegangen, so wurde z.B. wegen des lila Rauches bei der Zwischenkundgebung eine Verurteilung wegen versuchter Körperverletzung ausgesprochen und die betroffene Person muss Sozialstunden ableisten.
Wir lassen uns davon nicht abhalten, weiter feministische Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen und uns gegen den reaktionären Backlash zu stellen. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen der Repression und lassen niemenschen mit den Folgen alleine. Getroffen werden einzelne, gemeint sind wir alle!
Wer uns bei der Abwehr dieser Einschüchterungsversuche unterstützen möchte, kann dies gerne mit einer Spende tun:
Kennwort: Spende Repression
e*vibes – für eine emanzipatorische praxis e.v.
Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE 22 8505 0300 0221 0618 35
BIC: OS DD DE 81 XXX
P.S.: auch in anderen Städten wird Protest gegen Fundi-Demos teilweise exzessiv verfolgt. So sind in Freiburg eine ganze Reihe von Verfahren gegen Menschen anhängig, die sich dem Piusmarsch 2015 mit einer Sitzblockade in den Weg gestellt haben. Mehr Infos dazu unter https://antirepfreiburg.wordpress.com